<\/p>\n
Einer der h\u00e4ufigsten Streitf\u00e4lle ist der zwischen den Eigent\u00fcmern und\/oder den Mietern um die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der Treppenhausreinigung. Oftmals gibt es eine Hausordnung, die einen festen Turnus und die auszuf\u00fchrenden Arbeiten regelt. Wenn ein Mieter diesen Pflichten nicht nachkommt, so die Ansicht des Amtsgericht Bremen, kann der Eigent\u00fcmer eine Fachfirma beauftragen und die Kosten auf den Mieter umlegen. Denn es liege im Interesse aller Mieter, dass die Arbeiten fristgerecht erledigt w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Eigent\u00fcmer muss es seinem Mieter erm\u00f6glichen, dass der gleichzeitige Betrieb eines gr\u00f6\u00dferen Haushaltsger\u00e4tes und eines Staubsaugers m\u00f6glich ist. Der Bundesgerichtshof hat es als unzumutbar angesehen, wenn es w\u00e4hrend der Nutzung eines Staubsaugers immer wieder zu Stromunterbrechungen kommt, insbesondere da im vorliegenden Fall diese Besonderheit im Mietvertrag nicht erw\u00e4hnt worden war.<\/p>\n
In einem weiteren Fall waren nach einem Wasserschaden umfangreiche Reparatur- und Reinigungsma\u00dfnahmen inkl. Trocknung notwendig, f\u00fcr die es notwendig war, dass Handwerker immer wieder die Wohnung betreten mussten. Das Landgericht Berlin ist der \u00dcberzeugung, dass es dem Mieter nicht zumutbar ist, dass dies w\u00e4hrend seiner Abwesenheit geschieht. Er durfte seinen Verdienstausfall w\u00e4hrend der Zeit der \u201eBeaufsichtigung\u201c der Handwerker geltend machen.<\/p>\n
Insbesondere im Herbst oder nach heftigen St\u00fcrmen kommt es vor, dass die Dachrinnen verstopft sind und \u00fcberlaufen. Allerdings trifft den Vermieter keine Verpflichtung, die Rinnen verdachtsunabh\u00e4ngig kontrollieren bzw. reinigen zu lassen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf m\u00fcssten f\u00fcr eine solche Pflicht schon besondere Umst\u00e4nde bestehen, wie z.B. B\u00e4ume in unmittelbarer N\u00e4he.<\/p>\n
Der Vermieter darf von seinem Mieter ein Mindestma\u00df an Sauberkeit erwarten, um den Hausfrieden bewahren zu k\u00f6nnen. Ist eine Wohnung so stark verschmutzt, dass es bereits zu Geruchsbel\u00e4stigungen der anderen Mieter kommt, kann nach einer Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnster sogar eine fristlose K\u00fcndigung ausgesprochen werden.<\/p>\n
Ein besonderes \u00c4rgernis sind die vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten vermehrt vorkommenden Graffitis an Hausw\u00e4nden, die oft von Fachfirmen entfernt werden m\u00fcssen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Kosten f\u00fcr die Reinigung auf die Mieter umgelegt werden k\u00f6nnen, wenn die Schmierereien einfach entfernbar sind. Ist jedoch die Substanz der Wand betroffen (Sachbesch\u00e4digung) muss der Eigent\u00fcmer die Kosten tragen.<\/p>\n
Ist ein Anwohner der Meinung, dass die kommunale Stra\u00dfenreinigung nicht gr\u00fcndlich genug arbeitet, darf er trotzdem nicht ohne weiteres die Geb\u00fchrenzahlung mindern. Insbesondere dann nicht, wenn die Stra\u00dfe wegen geparkter Autos nicht komplett gereinigt werden konnte und die Arbeiten in Gro\u00dfen und Ganzen korrekt erledigt wurden. Eine K\u00fcrzung der Geb\u00fchren ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erst bei dauernden und\/oder besonders nachhaltigen Reinigungsdefiziten denkbar.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen die Parteien in einem Mietvertrag diverse Verpflichtungen bez\u00fcglich der Reinigung regeln, ohne dass dies jemanden etwas anginge. In einem Fall, in dem das Amtsgericht K\u00f6ln zu entscheiden hatte, verlangte der Eigent\u00fcmer von seinen Mietern jedoch, dass der Dachboden und die Dachfenster einmal pro gereinigt werden sollten, obwohl die Mieter diesen Speicher noch nicht einmal nutzen durften. Das Amtsgericht f\u00fchrte in seinem Urteil aus:\u00a0\u201eDer Mieter muss nicht damit rechnen, dass er zur Reinigung von Hausteilen herangezogen wird, die er weder ausschlie\u00dflich noch zusammen mit den \u00fcbrigen Mietern nutzen kann\u201c.<\/p>\n
Quellen: LBS Infodienst\u00a0Recht & Steuern<\/sup><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ob das nun ein typisch deutsches Problem ist oder nicht \u2013 immer wieder m\u00fcssen sich die Gerichte mit dem Thema \u201eReinigung\u201c besch\u00e4ftigen. Sei es bei einem Streit um die Kosten\u00fcbernahme oder um die \u201ePflegestandards\u201c, die erwartet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":414,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":415,"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions\/415"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/media\/414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hv-gottwald.de\/HVG\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}