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Oftmals wird davon ausgegangen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, dass die Wohnung neu gestrichen oder gar tapeziert \u00fcbergeben wird. Selbst das Abschleifen des Parkettbodens und dessen Neuversiegelung wird so oft auf den Mieter \u00fcbertragen.<\/p>\n
Dies sind zwar \u00fcbliche Vorgehensweisen, die sich in den letzten Jahrzehnten eingeb\u00fcrgert haben, letztlich wird jedoch in \u00a7535 BGB geregelt was korrekt ist. Dabei h\u00e4ngt es vom Wortlaut des Mietvertrages ab, was\u00a0der Vermieter verlangen darf und was nicht.<\/p>\n
Das bekannteste Beispiel f\u00fcr unwirksame Regelungen sind sicher die festen Renovierungsfristen, die vom Bundesgerichtshof vor einiger Zeit gekippt wurden. Aktuelle Mietvertr\u00e4ge enthalten deshalb Formulierungen in der Art \u201enormalerweise alle drei Jahre\u201c oder \u201ein der Regel sp\u00e4testens\u201c. Diese weichen Formulierungen sind wirksam, da sie nicht zwingend den Zeitraum vorschreiben, nach dem Sch\u00f6nheitsreparaturen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Diese Sch\u00f6nheitsreparaturen umfassen jedoch nur das Tapezieren, das Anstreichen der Decken, W\u00e4nde, Fu\u00dfb\u00f6den, Heizk\u00f6rper (einschlie\u00dflich Heizungsrohre), Innent\u00fcren sowie der Au\u00dfent\u00fcren und Fenster, jedoch nur von innen. Sollen pauschal die Fenster und T\u00fcren gestrichen werden, also nicht nur die Innenseiten, so ist diese Regelung bereits unwirksam. Dies hat der BGH unmissverst\u00e4ndlich klargestellt. Das Abschleifen und Neuversiegeln des Parketts ist im \u00fcbrigen immer Vermietersache.<\/p>\n
Das Problem:<\/strong> ist nur eine Formulierung unwirksam, so entgeht der Mieter der gesamten Renovierungspflicht!<\/p>\n Es ist durchaus gestattet, dass der Mieter die Arbeiten selbst vornimmt. Es kommt lediglich darauf an, dass sie \u201efachgerecht\u201c durchgef\u00fchrt werden. Hobbyqualit\u00e4t reicht also nicht aus. Der Wohnungseigent\u00fcmer muss sich nicht mit schiefen Tapetenbahnen, Tropfnasen oder Pinselhaaren im Lack abfinden.<\/p>\n \u00dcbrigens ist es grunds\u00e4tzlich statthaft, dass\u00a0der Mieter einen Teil der Kosten zahlen soll, wenn er die Arbeiten nicht selbst macht. Allerdings gilt auch hier, dass feste prozentuale Beteiligungen nach einer festen Quote, wie z.B. \u201enach 12 Monaten \u2026 20%, nach 24 Monaten \u2026 40%\u201c, ung\u00fcltig sind. Auch hat der Mieter ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Handwerkers. Falls ihm dies verwehrt wird, entf\u00e4llt seine Zahlungspflicht.<\/p>\n Wird dem Mieter bei der abschlie\u00dfenden \u00dcbernahme der Wohnung ein \u00dcbergabeprotokoll vorgelegt, in dem nachtr\u00e4glich Sch\u00f6nheitsreparaturen individuell verlangt werden, muss er aber doch noch renovieren, wenn er diesem Passus nicht widerspricht. Und zwar auch wenn die urspr\u00fcngliche Renovierungsregelung ung\u00fcltig war!<\/p>\n Sollten die Regelungen \u00fcber die Renovierungspflicht nun doch ung\u00fcltig sein, so hat das weitreichende Folgen. Nicht nur dass der Vermieter nach Auszug des Mieters die Renovierung selbst \u00fcbernehmen muss, hat er doch auch w\u00e4hrend der Mietzeit die Pflicht auf Verlangen des Mieters eine Renovierung durchzuf\u00fchren. Allerdings hat der Mieter dann auch kaum ein Mitspracherecht bez\u00fcglich der Farbgestaltung und muss eventuell eine Mieterh\u00f6hung in Kauf nehmen.<\/p>\n Es lohnt sich also bei einer Neuvermietung seinen Mietvertrag auf diese Gesichtspunkte hin zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Wenn Sie Fragen hierzu haben, z\u00f6gern Sie bitte nicht\u00a0mit uns Kontakt aufzunehmen! Wir erstellen gerne aktuelle Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr Sie im speziellen Einzelfall. Auch wenn Sie Hilfe bei der Verwaltung Ihres Mietshauses ben\u00f6tigen, sind wir gerne f\u00fcr Sie da.<\/p>\n